Flurbereinigung

Agrarrecht Sachsen AnhaltIn unserem unmittelbaren Tätigkeitsfeld in Sachsen-Anhalt und den angrenzenden Bundesländern laufen noch immer zahlreiche Flurbereinigungsverfahren mit allen dadurch entstehenden Fragen zur Auswirkung auf Eigentum, Besitzzuweisung und laufende Verträge.

Im Rahmen der Flurbereinigung sollen die ländlichen Flächen neu geordnet werden. Ziel soll die Verbesserung der Bewirtschaftung der jeweiligen Flächen unter Schaffung einer Infrastruktur und Arrondierung der Flächen sein. Die betroffenen Grundeigentümer bilden eine Teilnehmergeeinschaft. Das Flurbereinigungsverfahren besteht aus verschiedenen Verfahrensabschnitten, so unter anderem aus dem Aufklärungstermin, der Anordnung der Flurbereinigung, der Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft, der Aufstellung des Wege- und Gewässerplans, dem Wertermittlungsverfahren, der Planwunschverhandlung, dem Flurbereinigungsplan, der vorzeitigen Besitzeinweisung und der Ausführungsanordnung.

Wichtig ist es in jedem Verfahrensabschnitt die Fristen zu beachten und zur Rechtswahrung am Verfahren teilzunehmen.

Erneuerbare Energien

Anwalt Erneuerbare EnergienImmer wichtiger wird die Nutzung Erneuerbarer Energien als weiteres betriebliches Standbein. Viele Probleme und übergreifende Auswirkungen sind dabei zu berücksichtigen.

Primär wird die Einnahmequelle aus einer Einspeisevergütung nach dem EEG maßgeblich sein. Für Landwirte bietet sich der Betrieb einer Biogasanlage, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Dachflächen oder Freiflächen, sowie in der Regel die Verpachtung von Flächen für die Errichtung einer Windenergieanlage oder eines Windenergieparks an. Der Betrieb solcher Anlagen erfordert je nach Kapazität unterschiedliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen und bedarf im Bereich des Steuerrechts besonderer Würdigung. Bei der Verpachtung von Flächen für eine Windenergieanlage sind diverse kommunale und regionale Pläne zu berücksichtigen sowie die Belange Dritter. Landwirten wird hier meist ein Vorvertrag, ein Musterpachtvertrag oder ein Vertrag zum Betrieb einer Windenergieanlage angeboten. Bei der Unterzeichnung dieser Verträge ist eine genaue Prüfung derselben unumgänglich, da diese oft ausschließlich zu Gunsten der vermeintlichen Betreiber formuliert sind. Auch die Aufnahme von Wärmelieferungen an Dritte aus einer Biogasanlage heraus bedarf zwingend der vertraglichen Absicherung, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Baurecht

Dies ist eine Materie, die dem gestalterischen Können des Anwalts einiges abverlangt. Wichtig ist, die Einbindung vor Antragsstellung! Zu klären ist das Ziel und dann muss unter Heranziehung der Vorschriften des öffentlichen Baurechts taktiert und gestaltet werden, um alles in den vorgegebenen Rahmen einzupassen. Eine nachträgliche Korrektur ist in den seltensten Fällen möglich.

In kaum einem anderen Rechtsgebiet, wie dem öffentlichen Bauchrecht bewahrheitet sich nämlich die Richtigkeit des Spruches: "Recht haben und Recht bekommen, ist nicht das Gleiche", so sehr wie hier.

Subventionsrecht

LandwirtschaftsrechtDie landwirtschaftlichen Förderprogramme sind vielseitig, nicht zuletzt, weil die zumeist von Brüssel vorgegebenen Programme einem ständigen Wandel unterzogen sind. Ob Direktzahlungsanspruch, Betriebsprämie oder Zahlung im Rahmen eines Ausgleichs- oder Förderprogramms, die Nebenbestimmungen sind wichtig und zu planen, sonst werden Mittel gegebenenfalls zurückgefordert. Grund einer Rückforderung können Verstöße gegen Richtlinien bzw. Verordnungen der Europäischen Union sein. Nicht selten führen Anzeigen Dritter zur Annahme eines Cross- Compliance-Verstoßes und der Landwirt erhält einen Bescheid, mit welchem ein vormaliger Bewilligungsbescheid aufgehoben wird mit Rückforderung umfangreicher Fördermittel im Nachgang.

Hier sind zwingend Rechtsbehelfsfristen zu beachten und zu wahren, anderenfalls wird der belastende Bescheid bestandskräftig, auch wenn er rechtswidrig ist, also zu Unrecht ergangen ist. Es können weitere Anordnungen mit Zwangsgeldern und Bußgeldbescheide folgen. Zu berücksichtigen ist die Mehrstufigkeit des Verfahrens. Nur der Angriff gegen jeden einzelnen Bescheid kann zur Lösung führen.

Cross-Compliance

Agrarrecht HalleDie Cross-Compliance-Verpflichtungen ergeben sich aus Art. 5 und 6 der EU-Verordnung 73/2009 und erfassen im wesentlichen

  • Regelungen zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen im guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
  • Regelung zur Erhaltung von Dauergrünland
  • schon bestehende EU-Regelungen (derzeit in Anhang II der EU-VO 73/2009 geregelt)

Die Kontrolle erfolgt in der Regel aufgrund von Anzeigen durch Kontrolleure vor Ort. Diese haben ein Zugangsrecht. Der Sanktionsrahmen ist gestaffelt nach Schwere, Dauer, Ausmaß und Häufigkeit des Verstoßes. Derzeit befindet sich dieser Bereich in einer Überarbeitung mit erheblichen geplanten Änderungen im Rahmen der GAP-Reform.

Landwirtschaftsrecht

Natur- und Umweltrecht

AgrarrechtIm Natur- und Umweltrecht gibt es derartig viele Untergebiete, dass hier kaum ein Überblick dargestellt werden kann. Zu berücksichtigen sind die oft notwendigen umfangreichen Planungsverfahren mit vielen Fristen, das Umweltrechtsbehelfsgesetz, die Einwirkung des Europarechts mit vielfältigen Einschränkungen, die Ausweisung von Schutzgebieten verschiedenster Arten und die spezialrechtlichen Normen.

Maßgeblich ist die sogenannte Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wonach Eigentum nicht nur Vorteile schafft, sondern auch bindet. Die Grenze dieser Bindung, also die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes zu bestimmen, dies ist wesentliche Aufgabe.

Beachten Sie unbedingt die Änderungen im Wasserrecht in 2010.

Wald- und Forstrecht

Auch der Wald ist zunehmend Wirtschaftsfaktor und Geldquelle. Dies wissen auch Bund und Länder mit dem Ergebnis, dass zahlreiche Flächen diesen Körperschaften gehört. Dennoch gibt es auch zahllose private Waldeigentümer (43,5 %). Es gelten das Bundeswaldgesetz und die entsprechenden Landesgesetze mit vielen Unternormierungen.

Eine Frage neben den Regeln der Bewirtschaftung ist auch die der Haftung. Immer mehr Freizeitsuchende pilgern in die Wälder. Der Waldeigentümer muss dies kraft Gesetzes dulden und haftet für die Sicherheit im Wald. Wie weit, haben wir in einem Gutachten festgehalten.

Landpachtrecht

Für das Landpachtrecht gelten die speziellen Regelungen der §§ 585 - 597 BGB. Die allgemeinen Regelungen bleiben mit Ausnahme von Verweisungen ohne Bedeutung. Gegenstand des Landpachtvertrages ist die Überlassung von Flächen zur Bodennutzung mit dem Recht die Früchte zu ziehen. Zweck ist die Produktion pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse.

Sonderfälle sind die Hofpacht, die Vorpacht, die Pflugtauschvereinbarung oder Bewirtschaftungsverträge. Zu beachten sind zahlreiche steuerliche Auswirkungen.

Nach den Bestimmungen des Landpachtverkehrsgesetzes sind Landpachtverträge anzuzeigen und es besteht ein Beanstandungsrecht der zuständigen Behörde. Besondere Bedeutung erlangen oftmals Bestimmungen zur Pachtdauer, zur Kündigung des Pachtvertrages und zum Pachtpreis mit der Frage der Pachtpreisanpassung. Einen Pachtvertrag zu kündigen oder die Kündigung eines Pachtvertrages abzuwehren, ist in der Regel sehr Streit belastet.

Pferderecht

Kaufvertrag PferdAls Pferdebesitzer und Liebhaber des Pferdesports bleibt es nicht aus, dass ich auch im Pferderecht versiert bin. Ich betreue hier unter agrarspezifischen Gesichtspunkten das:

  • Pferdekaufrecht
  • Rechtliche Besonderheiten der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung
  • Tierarzthaftung und Haftung der Hufschmiede
  • Rechtsfragen rund um den Pferdeeinstellungsvertrag
  • Öffentliches Baurecht / Genehmigungen

Pferdekaufvertrag